Einstweilige Verfügung gegen Exchange-Guthaben: Zuständigkeit und Vollzug
Ein Freeze ist nur so gut wie seine Vollstreckbarkeit. Zuständigkeit, Glaubhaftmachung und der Zugriff auf das Konto entscheiden über den Erfolg.
Zuständigkeit
Guthaben bei einer Börse ist kein Bankguthaben. Für den Antrag kommt es darauf an, wo die Börse ihren Sitz hat, wo die Wallet geführt wird und wo der Schaden eingetreten ist. Diese drei Punkte fallen selten zusammen.
Wir prüfen vor dem Antrag, welche Gerichte in der Vergangenheit vergleichbare Verfügungen erlassen haben. Ein örtlich unzuständiger Antrag kostet Wochen — Zeit, in der Guthaben abgezogen wird.
Glaubhaftmachung
Der Antrag muss ohne mündliche Verhandlung überzeugen. Das bedeutet: eidesstattliche Versicherung, lückenlose Transaktionskette und eine klare Zuordnung der Wallet zur Gegenpartei.
Je technischer der Vortrag, desto wichtiger ist die Sprache. Gerichte ohne Krypto-Erfahrung brauchen eine nachvollziehbare Erzählung: Ausgangskonto, Zwischenschritte, Zielkonto, Betrag.
Vollzug
Die Verfügung ist ein Titel, kein Freeze. Erst die Zustellung an die Börse löst Reaktionen aus. Wir stimmen Text und Zustellweg vorab mit der Plattform ab, damit nicht an der falschen Stelle zugestellt wird.
Bei Auslandszustellung kommen Haager Zustellungsübereinkommen oder EU-Verordnungen ins Spiel. Ohne Vorbereitung dauert das Monate.
Was Börsen verlangen
Praktisch verlangen Börsen eine gerichtliche Entscheidung mit klarer Kontobezeichnung, eine Bestätigung der Rechtskraftfähigkeit und einen benannten Ansprechpartner. Fehlt eine dieser Angaben, bleibt das Guthaben beweglich.
Wir liefern deshalb ein Zustellpaket: Titel, Übersetzung, Kontokennung, Ansprechpartner und Rückmeldefrist. Das verkürzt die Reaktionszeit erheblich.
Der Titel gewinnt das Verfahren. Der Vollzug gewinnt das Geld.